Der Albtraum jedes Liberalen? Ideen von Rot-Rot-Grün, die vor allem auf Ideologie als auf Vernunft basieren. Neben der planwirtschaftlichen Ideen für die Energiewende zeigt sie ihr wahres Gesicht auch zu gesellschaftlichen Themen, indem sie dem Menschen keine freie Entscheidung, sondern Vorgaben in Form von Quoten vorschreibt.
Tatort dieses Mal: Der Landtag von Brandenburg. Mit dem Titel “Parität-Gesetz” beschloss der Landtag auf der heutigen Sitzung (Donnerstag, den 31.01.2019) ein Gesetz, das den Parteien für die übernächste Landtagswahl (Inkrafttreten erst im Juni 2020) vorschreibt, auf ihren Listen abwechseln Männer als Frauen zu platzieren. Nicht genug! Des Weiteren dürfen für einen Wahlkreis nur noch Kandidaten-Duos (männlich und weiblich) der Parteien kandidieren. Die Gesamtzahl der Wahlkreise wird nun halbiert, um die Anzahl der Direktmandate nicht zu erhöhen.
Wir JuLis sprechen uns aufs Deutlichste gegen diesen Quotenwahn aus! Aus unserer Sicht sorgt eine Frauenquote – im Prinzip ist dieses neue Gesetz nichts anderes – vor allem für eine Reduzierung auf das Geschlecht.
Für uns Liberale steht das Individuum im Mittelpunkt, welches sich durch Qualifikation und Eignung für das jeweilige politische Amt auszeichnet. Jeder sollte die gleichen Chancen besitzen, sich im Wettstreit zu beweisen. Die oder derjenige werden dann vom Wähler für die Vertretung im Landtag auserkoren. Eine Quotierung verwischt dies und sorgt für eine Einschränkung der Wahlmöglichkeit für den Wähler.
Aus unserer Sicht sollten vorallem mehr Anreize für Frauen geschaffen werden, um sich freiwillig politisch zu engagieren. Beispielsweise muss konsequent gegen jeglichen Sexismus innerhalb einer Partei vorgegangen, mehr Transparenz geschaffen, aber auch verstärkt Öffentlichkeitsarbeit für Frauen gemacht werden.