Die Kreisverbände der Ulmer FDP und der Jungen Liberalen Ulm/Biberach protestieren gegen unsinnige Verbotsabsichten der Rot-Grünen Landesregierung, nach denen kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erfolgen sollen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen erklärt öffentlich, er sei eindeutig für das Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Nach neuesten Berichten aus Stuttgart, Mannheim und auch Ulm, prüft die Landesregierung Möglichkeiten für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg. Für die Liberalen ist dies ein frecher Eingriff in die Rechte mündiger Bürger. Für Liberale dürfen nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte des Einzelnen unverhältnismäßig immer weiter eingeschränkt werden. WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Statt bei jedem Vorkommnis sofort nach neuen, Bürgerrechte einschränkenden, Gesetzen und Verboten zu rufen, sollten bestehende, völlig ausreichende Vorschriften endlich durchgesetzt werden. Platzverweise sind auch nach geltendem Recht möglich, desgleichen sind Sachbeschädigung, Belästigung, Randalismus und dergleichen mehr heute schon verboten bzw. ausreichend strafbewehrt.

Der besonders bei Konservativen beliebte Verbotswahn muss unterbunden werden. Dafür kämpfen wir Liberalen!

„Wir haben keine Lust mehr, ständig von der Landesobrigkeit zu hören. an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! So kann man mit mündigen Bürgern nicht umgehen,“ empört sich die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Maite Böhringer. Der FDP-Kreisvorsitzende Frederik Riek ergänzt: „Wer sein Feierabendbier auch auf öffentlichen Plätzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer stärker werdende Bevormundung ist eine Bankrottrklärung der Politik auf kommunaler und auf Landesebene.“

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt für die nahe Zukunft eine öffentliche, kreative Aktion an, zusammen mit der Ulmer FDP.