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Gelebte Demokratie in Tübingen

Veröffentlicht am 09.10.2018

Demokratie meint in einer von vielen weiteren Definitionen das “Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen”. In Deutschland werden Parteien als solche “gesellschaftlichen Gruppen” bezeichnet.

Damit die entsprechende Gruppierung vom Staat “erhört” wird,  veranstalten Parteien mehrmals jährlich Parteitage, um die Parteibasis nach gesellschaftlichen Änderungen zu fragen. Die getroffenen Entscheidungen prägen das Profil der Partei in den jeweiligen Parlamenten.

Wie bei den großen Mutterparteien (FDP, SPD, CDU etc.) treffen sich auch die untergeordneten Jugendorganisationen mehrmals im Jahr. So war dies auch letztes Wochenende (6. bis 7. Oktober 2018) bei den JuLis Baden-Württemberg der Fall, die sich für ihren Landeskongress im schönen Tübingen getroffen haben.

Hierbei darf genauso wenig der Kreisverband Ulm-Biberach fehlen, die ihre Stimmen in der politischen Diskussion einbrachten.

 

Der Landeskongress begann am Samstagmorgen um 11 Uhr in der Aula eines tübinger Gymnasiums. Über 100 Delegierte aus den verschiedenen Kreisverbänden im Ländle haben sich hierzu versammelt. Nach diversen Grußworten, unter anderem von Valentin Abel (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg), Michael Theurer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag), Judith Skudelny (Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg) und vielen weiteren Mandatsträgern im Bundestag wie auch Landtag, konnte der Landeskongress mit zum Teil heißen Diskussionen beginnen.

Beschlossen wurden neben vielen weiteren Anträgen auch der Leitantrag des Landesvorstandes “Schaffe, schaffe, Häusle baue”. Dieser Antrag bezieht sich auf die zunehmende Wohnungsknappheit in Städten und möchte durch geschickte Strategien, aber nicht durch Mitteln wie die Mietpreisbremse, die die Jungen Liberalen generell ablehnen, mehr Wohnraum für Alle schaffen.

Hier könnt ihr diesen Beschluss nachlesen: https://www.julis-bw.de/beschlusssammlung/schaffe-schaffe-haeusle-baue/

 

Nach einem spannenden, aber auch anstrengenden Samstag wurde der LaKo gegen 19:30 Uhr unterbrochen. Ab 21 Uhr ließen wir JuLis den Abend in einem Verbindungshaus in der Tübinger Innenstadt ausklingen.

Am nächsten Morgen um 10 Uhr setzten wir die Debatte um weitere Anträge fort.

Gegen 15 Uhr endete der Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

Zurückblickend lässt sich sagen, dass der LaKo erfolgreich und produktiv sinnvolle politische Beschlüsse hervorgebracht hat, die eventuell von der Mutterpartei FDP übernommen und in den Landtag eingebracht werden.

Info & Nice to know about Landtagswahl in Bavaria

Veröffentlicht am 09.09.2018

Das Wahlsystem in Bayern unterscheidet sich in manchen Punkten grundlegend vom Wahlsystem für die Bundestagswahl. Wir haben dir nun das Grundlegenste zusammengestellt, damit du bei Fragen und Diskussionen glänzen kannst 😉

wie funktioniert das Wahlsystem in Bayern nun genau?

Die Liste

Das erste, was man über das bayerische Wahlsystem im Internet findet, ist, dass es eine personalisierte Verhältniswahl mit offener Liste ist.

Ufff… was ist denn das für ein komischer Politikersprech? Klingt ziemlich kompliziert, oder?

Eigentlich ist es recht simpel erklärt: Parteien oder Parteienbündnisse legen normalerweise ihre Liste mit ihren Kandidaten fest. Offene Liste heißt nun, dass sie nicht gezwungen sind nur parteieigene Personen aufzustellen, sondern können genauso Parteilose oder Mitglieder anderer Parteien aufstellen.

Hier haben wir auch schon den ersten großen Unterschied zur Bundestagswahl. Die Bundestagswahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossener Liste. Jetzt mal kombinieren, was das heißen könnte… Richtig, Sherlock, es dürfen Kandidaten auf die Liste, die gleichzeitig Mitglied der Partei sind.

 

Wie viele Abgeordnete sind zu wählen?

Der Bayerische Landtag besteht aus mindestens 180 Sitzen.

Kommt natürlich nun die Frage auf, wie sich diese Zahl ergibt?

Um diese Frage zu klären, widmen wir uns zu Beginn den Wahlkreisen.

Bayern besitzt sieben Wahlkreise, die mit den Regierungsbezirken übereinstimmen. Vielleicht hast du eine bayerische Schule besucht und musstest diese auch mal auswendig lernen. Puuuhh, wie war das gleich nochmal? Irgendwo zwischen den grauen Zellen steckt das Wissen vielleicht noch: Die Regierungsbezirke sind Oberbayern (Regierungssitz München), Niederbayern (Regierungssitz Landshut), Schwaben (Regierungssitz Augsburg), Oberpfalz (Regierungssitz Regensburg), Oberfranken (Regierungssitz Bayreuth), Mittelfranken (Regierungssitz Ansbach), Unterfranken (Regierungsbezirk Würzburg).

Man vergibt diesen voneinander unabhängigen Wahlkreisen nun eine jeweilige Abgeordnetenzahl durch die Stimmkreise und durch die Wahlkreisliste. Diese Zahl ist abhängig von der Einwohnerzahl des jeweiligen Regierungsbezirkes. Je stärker dieser bewohnt, desto mehr Abgeordnete können für den Wahlkreis in den Landtag einziehen. Oberbayern zum Beispiel ist der einwohnerstärkste Bezirk. Somit fallen 61 Abgeordnete auf diesen Wahlkreis (31 durch die Stimmkreise, 30 durch die Wahlkreisliste). Die einwohnerschwächsten Bezirke sind im Gegensatz die Oberpfalz und Oberfranken. Auf diese entfallen nur jeweils 16 Abgeordnete (8 durch die Stimmkreise, 8 durch die Wahlkreisliste).

Vielleicht ist dir als aufmerksamer Leser nun aufgefallen, dass beispielsweise in Oberbayern die Anzahl der Abgeordneten durch die Stimmkreise nicht mit der Anzahl der Abgeordneten durch die Wahlkreisliste übereinstimmt. Der Grund dafür liegt im Berechnungssystem. Die Berechnung der gesamten Abgeordnetenzahl für den jeweiligen Wahlkreis gibt irgendeine Zahl aus. Diese Zahl wird anschließend durch 2 geteilt. Man erhält somit die Zahl der Abgeordneten im Stimmkreis und auf der Wahlkreisliste (jeweils die Hälfte).

Jetzt haben wir aber ein kleines Problem. Was machen wir, falls die insgesamte Abgeordnetenzahl für den Wahlkreis eine ungerade Zahl ist? Halbe Politiker können wir schlecht in den Landtag entsenden.

Lösung: Die Abgeordnetenzahl im Stimmkreis erhält eine Person mehr als die auf der Wahlkreisliste.

Wenn wir zum Schluss alle Abgeordneten aller Wahlkreise zusammenzählen, kommen wir auf die Zahl von 180.

 

Hier noch eine kleine Tabelle zum Überblick:

Wahlkreis Abgeordnete
Gesamt davon
Im Stimmkreis Auf Wahlkreisliste
Oberbayern 61 31 30
Niederbayern 18 9 9
Oberpfalz 16 8 8
Oberfranken 16 8 8
Mittelfranken 24 12 12
Unterfranken 19 10 9
Schwaben 26 13 13
Insgesamt 180 91 89

 

Wie wähle ich nun?

Vielleicht hast du Freunde/Bekannte, die in Bayern wählen dürfen. Perfekt für einen kleinen Crashkurs, was ich in der Wahlkabine machen muss, um den entsprechenden Kandidaten oder die mir bevorzugte Partei zu wählen.

Dabei kommen wir auch gleichzeitig darauf zu sprechen, was Erst- und Zweitstimme in Bayern bedeuten.

Die Erststimme

Mit dieser Stimme entscheide ich mich direkt für einen Kandidaten meines Stimmkreises, den ich gerne im Landtag sehen möchte / der mich im Landtag vertreten soll. Wer nun aus meinem Stimmkreis direkt in den Landtag einzieht, ergibt sich durch eine relative Mehrheitswahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen im Stimmkreis zieht ins Parlament. Es genügt die relative Mehrheit. Vorausgesetzt natürlich, dass die eigene Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Die Zweitstimme

Für die Zweistimme erhalte ich eine Liste (es gibt maximal sieben verschiedene Listen in Bayern) der jeweiligen Parteien mit ihren verschiedenen Kandidaten, welche auf unterschiedlichen Listenplätzen zu finden sind. Ich kann mich nun entscheiden, ob ich die eine ganze Liste der jeweiligen Partei wählen möchte, dann mache ich ein Kreuz rechts neben der Partei.

Möchte ich aber nur einen Kandidaten auf dieser Liste wählen, weil ich vielleicht diesen besonders sympathisch finde, so kann ich das genauso tun. Dadurch verschaffe ich diesem Kandidaten einen besseren Listenplatz und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser in den Landtag einzieht wird wahrscheinlicher.

Die Liste wird nach Bekanntgabe der errungenen Mandate einer Partei von oben nach unten abgearbeitet  und die Personen auf den Listenplätzen, die ein Mandat erhalten, ziehen in den Landtag.

 

Wie ergibt sich die Anzahl der Mandate für eine Partei?

Das ist wohl eine der interessantesten Fragen. Wie du dich vielleicht noch an die Bundestagwahl erinnern kannst, entscheidet bei dieser nur die Zweitstimme nach der Sitzanzahl einer Partei im Bundestag.

In Bayern hingegen werden Erst- und Zweitstimme zusammengezählt und ergeben dann das Sitzverhältnis der Partei im Landtag.

Sollte es Überhangmandate geben, werden diese durch Ausgleichsmandate bereinigt.

 

Das war nun genug Input für heute 😉

Nun solltest du definitiv bei Fragen zum Bayerischen Wahlsystem und der kommenden Landtagswahl gewappnet sein.

 

Ach ja und nicht vergessen: Motiviere und erinnere deine Freunde/Bekannte auf jedem Fall am 14. Oktober 2018, in dem ihnen zugeteilten Wahlbüro wählen zu gehen!

 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlliste#Offene_Liste

https://www.sueddeutsche.de/bayern/crashkurs-bayerisches-wahlrecht-so-funktioniert-die-landtagswahl-1.1765905

https://www.youtube.com/watch?v=hKSHD_t3MmM

https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm#sitzverteilung

Junge Liberale für CSD in der Stadtmitte

Veröffentlicht am 14.08.2018

Pressemitteilung

 

Junge Liberale für CSD in der Stadtmitte

 

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach sprechen sich gegen eine Verlegung des CSD auf den Volksfestplatz aus. Man könne der Idee der Freien Wähler wenig abgewinnen. „Die Verlegung auf den Volksfestplatz käme einem Affront gleich.“, meint der Kreisvorsitzende Philipp Faustmann. Eine Verlegung so weit in die Peripherie wäre beispiellos in der Landschaft der deutschen CSDs. Der CSD sei eine politische Veranstaltung. Um als diese wahrgenommen zu werde, müsse dieser in der Stadtmitte stattfinden. Außerdem sei der CSD ein wichtiges Zeichen, die Stadt Ulm als offene und tolerante Stadt zu präsentieren.

Dass die Bühne nicht rechtzeitig abgebaut wurde, sei natürlich ärgerlich. „Aber dieses Problem lässt sich lösen“, kommentiert Faustmann. Das Thema Lärm hingegen sei für die Jungen Liberalen nebensächlich. Der CSD sei ordnungsgemäß um 22 Uhr beendet worden. Auch sei die Veranstaltung dieses Jahr kleiner gewesen als früher. Faustmann meint hierzu: „Reibereien im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen lassen sich nicht ausschließen. Allerdings gehören solche Veranstaltungen auch zu einer lebendigen, offenen Stadt dazu.“

JuLis fahren nach Einladung des Bundestagabgeordneten nach Berlin

Veröffentlicht am 30.03.2018

Aufgrund des überaus guten Wahlergebnisses der FDP während der Bundestagswahl 2017 erlangte aus dem Wahlkreis Ulm Alexander Kulitz ein Mandat als Bundestagsabgeordneter. Nach erster Einarbeitungszeit in sein neues Berufsfeld lud er eine Gruppe an FDP- und JuLi-Mitgliedern für mehrere Tage (von Sonntag 25.03. bis Mittwoch 29.03.2018) nach Berlin ein.

Diese Bildungsreise organisierte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Tag 1:

Am Sonntagmorgen trafen alle Reiseteilnehmer rechtzeitig am Hauptbahnhof in Ulm ein, um die Fahrt nach Berlin Hbf über München Hbf antreten zu können. Aufgrund der im Dezember eröffneten Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Berlin erreichten wir die Bundeshauptstadt am frühen Nachmittag. Dort wurden wir durch unsere Reiseleiterin, welche uns die folgenden Tage begleitete, abgeholt und zum Bus gebracht. Alexander Kulitz MdB ließ es sich nicht nehmen und begrüßte uns alle persönlich während der Fahrt vom Bahnhof zum Hotel.

Nach Check-In und Abendessen im Hotel machten wir JuLis uns auf dem Weg das Nachtleben in Fennpfuhl (Ortsteil Berlin-Lichtenberg) zu genießen, welches durch tolle Bars und Kneipen geprägt ist.

Tag 2:

Am frühen Montagvormittag besichtigten wir das Reichstagsgebäude, indem wir auf der Besuchertribüne im Plenarsaal Informationen über das Haus und die Arbeit des Bundestages bekamen. Danach stand in einem Besprechungsraum ein Treffen mit Alexander Kulitz an, bei welchem er uns den groben Alltag eines Abgeordneten skizzierte.

Nach Besichtigung der Kuppel war unsere Zeit im Reichstagsgebäude auch schon zu Ende.

Am Nachmittag erhielten wir eine Führung durch das damalig größte Stasi-Gefängnis. Präzise historische Informationen über das Leben der Gefangenen sowie der „Befragungsmethoden“ der Staatssicherheit konnten niemanden von uns kalt lassen, sondern ließ tief in den Abgrund der fehlenden Rechtsstaatlichkeit der DDR blicken.

Zum Abschluss des Tages erhielten wir eine Führung durch das Bundeskanzleramt – der Machtzentrale Deutschlands. Es war beeindruckend wie anmutig dieser Bau ist, in welchem die Bundeskanzlerin Staatsgäste etc. empfängt.

Tag 3:

 Am letzten programmlich relevanten Tag wurde der Vormittag durch eine Stadtrundfahrt durch das politische und kulturelle Berlin ausgestaltet.

Am Nachmittag besichtigen wir das Bundespräsidialamt mit anschließender Führung durch das Schloss Bellevue – dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

Zum Ende des Tages erhielten wir im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) Einblick in deren Arbeit, welche beispielsweise in einer Arbeitsgruppe dadurch geprägt ist die Kanzlerin durch Informationen und Meldungen ständig auf dem neuesten Stand zu halten.

Tag 4:

Am Abend kamen wir nach ereignisreichen Tagen wieder in Ulm an.

Interessante und informative Tage lagen nun hinter uns. Es war für uns alle eine Bereicherung das politische Berlin so genau kennenlernen zu dürfen. Aber auch das Berliner Nachtleben kam nicht zu kurz 😉

Hiermit möchten wir uns bei allen bedanken, die diese Reise möglich gemacht haben. Vor allem geht ein Dank an den FDP-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ulm Alexander Kulitz, welcher die Gruppe nach Berlin einlud. Ein Dank geht auch an das Bundespresseamt, welches diese Reise sehr gut organisierte. Des Weiteren möchten wir uns bei der FDP Ulm bedanken, bei welchen wir JuLis mitgefahren sind.

Fotos zu unserer Reise finden sich auf Facebook.

Junge Liberale sind gegen Zwangsfinanzierung des ÖPNV

Veröffentlicht am 14.03.2018

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach sprechen sich gegen einen Zwangsfinanzierung des ÖPNV durch die Allgemeinheit aus, wie es der Verein Bürgerimpulse fordert. Zwar würden die Jungen Liberalen das ehrenamtlich Engagement des Vereins und deren Arbeit generell schätzen. Doch durch diese Abgabe müssten auch all diejenigen bezahlen, die den ÖPNV gar nicht nutzen – unabhängig davon ob sie sonst zu Fuß gehen, Auto oder Fahrrad fahren. „Wer eine Dienstleistung nutzt, sollte für diese auch zahlen“, kommentierte der Kreisvorsitzende Philipp Faustmann.

Stattdessen solle man die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen, wie sie von A nach B kommen. Denn nur weil man 200€ im Jahr für eine Dienstleistungen zahlen müsse, würde man nicht auf einmal anfangen, diese zu nutzen. Für viele Personen sei das eigene Auto einfach komfortabler. Der ÖPNV würde sich stattdessen der Kontrolle durch die Nutzer entziehen, da die Gelder zu Finanzierung unabhängig von Akzeptanz und Qualität weiterhin fließen würden. „Um eine gute Qualität zu ermöglichen, sind wir für eine Finanzierung durch Tickets und gegen einen Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger“, so Faustmann. Einer Gebührenerhöhung seien zudem wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tür und Tor geöffnet.

Zusätzlich würden Geringverdiener besonders belastet. Diese müssten 200€ im Jahr zahlen, auch wenn sie auf ein Auto angewiesen sind und den ÖPNV gar nicht nutzen. Gleichzeitig würden sie für die Leute zahlen, die nicht im DING-Gebiet leben und den ÖPNV dann kostenlos nutzen könnten. „Gerechtigkeit sieht für mich anders aus“, meinte Faustmann weiter.

Ungeklärt sei auch noch die Frage, wie das ganze Projekt überhaupt umzusetzen sei. Schließlich dürfe die Stadt nicht einfach eine ÖPNV-Steuer einführen. Auch ob die Kapazitäten vor allem zu Stoßzeiten ausreichen, um noch mehr Personen zu befördern, sei nicht klar. Eine Anschaffung neuer Busse müsste dann auch noch finanziert werden.

Auch das Umwelt-Argument lassen die Jungen Liberalen nicht gelten. Denn es würden ja nicht auf einmal alle Autofahren ihr Fahrzeug stehen lassen.

Junge Liberale besuchen FDP-Landesparteitag und Dreikönigskundgebung

Veröffentlicht am 06.01.2018

Wir JuLis besuchten an einem Wochenende den Landesparteitag der FDP und die traditionelle Dreikönigskundgebung.

Nach Ankunft an der Schwabenlandhalle in Fellbach, Stuttgart, begleiteten die JuLis Ulm-Biberach den Parteitag von bereits 10 Uhr morgens an. Nach Begrüßungsreden des Landesvorsitzenden Michael Theurer, der Generalsekretärin Judith Skudelny und Landtagsfraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte der Parteitag erfolgreich starten. Durch interessante eingebrachte Anträge, die von allen Delegierten mit größtem Engagement diskutiert wurden, konnten wir JuLis den Ablauf eines Parteitages sowie den demokratischen Findungsprozess von Inhalten für die Landespolitik der FDP miterleben.

 

Nach anstrengenden neuneinhalb Stunden Politikdiskurs wurde der Abend beim traditionellen “Bunten Abend” in gemütlicher Atmosphäre ausgeklungen. Selbst Größen der Bundespolitik waren hierbei vertreten, so unter anderem der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Wolfgang Kubicki oder auch Alexander Graf Lambsdorff.

Foto mit Alexander Graf Lambsdorff

Am nächsten Morgen ging es weiter in das Opernhaus Stuttgart, wo das seit dem Jahre 1866 jährlich stattfindende Dreikönigstreffen der Freien Demokraten stattfindet; der politische Auftakt für das Jahr 2018.

Aufgrund dieses bedeutenden Treffens statuierten die Jungen Liberalen Baden-Württemberg vor dem Opernhaus ein Exempel für Europa. Für die europäische Idee und für Vielfalt!

Hierzu sangen die Jungen Liberalen, unterstützt durch Europaflaggen, die Europa-Hymne (“Ode an die Freude”).

Hierzu der Link zur offiziellen Meldung der JuLis Baden-Württemberg mit Bildern:

https://www.julis-bw.de/2018/01/06/europa-ist-unsere-zukunft/

 

Im Anschluss fand im Opernhaus die Neujahrskundgebung mit Reden von Michael Theurer, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Nicola Beer und selbstverständlich Christian Lindner statt, bei welchen verschiedenste Themen aus dem Jahre 2017 sowie Punkte für das Jahr 2018 vorgetragen wurden.

Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand

Veröffentlicht am 04.12.2017

Die Jungendorganisation der FDP, die JuLis (Junge Liberale), formieren sich neu.
Auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ulm-Biberach, zu dem auch der Landkreis Alb-Donau gehört, wählten sie am Sonntag (03.12.17) einen neuen Vorstand.
Dem neuen Kreisvorstand gehören alte und neue Gesichter an: Philipp Faustmann wurde zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Zu dessen Stellvertreterin und Schatzmeisterin wurde Frauke Geilhardt gewählt. Weiterhin sind erneut im Kreisvorstand Christian Krämer und Alexander Steffen vertreten. Neue Mitglieder wurden Steffen Seitter und Matthias Schmid.
Philipp Faustmann sagte anschließend: „Unser Ziel ist es, im nächsten Jahr junge Menschen in der Region von der liberalen Idee zu überzeugen – auch im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl in Ulm.“  Dazu stünde nun ein gutes Team aus frischen und erfahrenen Köpfen bereit.

Wohnungsnot – Junge Liberale fordern die Stadt Ulm zum Umdenken auf

Veröffentlicht am 19.09.2017

Wachsende Städte wie Ulm profitieren enorm von der Kreativität und der Schaffenskraft ihrer Bürger. Neue Formen des Bauens und ein ständiger Wettbewerb um die besten Ideen verleihen Städten ein prägendes und attraktives Stadtbild. Stadtentwicklung soll daher nicht auf dem Reißbrett erfolgen, sondern die Stadt soll sich möglichst von selbst entwickeln – durch die Bürgerinnen und Bürger.
Zudem klagen viele Menschen über steigende Mieten. Dem kann marktwirtschaftlich begegnet werden. Die Frage sollte nicht lauten, wie der Staat Preise festsetzen kann, sondern wie man das Schaffen von neuem Wohnraum attraktiver gestalten kann. So kann mehr Wohnraum entstehen, wodurch die Preise sinken.
Neben Bund und Land hat auch die Stadt Ulm einige Möglichkeiten dies zu erreichen. Hierzu haben die Jungen Liberalen Ulm-Biberach einige Forderungen aufgestellt:

• Mehr “Misch-” und “Urbane Gebiete”

Ein Ansatzpunkt sind die Flächennutzungspläne. Wir fordern dort vermehrt gemischte Bauflächen auszuweisen sowie urbane Gebiete. Dies würde Arbeit und Zuhause der Menschen zusammenwachsen lassen und für kurze Wege und Zeitersparnis sorgen. Außerdem könnte so ein lebhaftes Stadtbild erzeugt werden, das den Menschen große Gestaltungsmöglichkeiten lässt.
• Grundflächenzahl auf 1

Bei der Grundflächenzahl soll dem Bauherren größtmögliche Freiheit gegeben werden. In den Bebauungsplänen darf daher eine Grundflächenzahl von 1,0 kein Tabu sein, um möglichst viel Platz für neuen Wohnraum zu schaffen.
• Bauhöhenbeschränkung lockern

Auch die Höhe der baulichen Anlagen und die Geschossflächenzahl sollen nach oben angepasst werden. Wenn Städte wachsen und ein Wachstum in die Breite nicht ausreicht, bleibt nur noch der Weg in die Höhe. Nur so ist eine Nachverdichtung und das Schaffen von mehr Wohnraum möglich. Daher fordern wir, dass auch vermehrt mehrstöckige Gebäude gebaut werden dürfen und die Höhe der Gebäude zu einem großen Teil dem Bauherren überlassen wird. Genehmigungen für den nachträglichen Bau von neuen Stockwerken oder für den Ausbau von Dachgeschossen müssen leichter vergeben werden.
• Grünen Daumen zum Besitzer statt Behörde

Die Begrünung von Grundstücken oder auch zum Beispiel von Flachdächern soll nicht bis ins letzte Detail geregelt werden. Die Menschen wissen selbst, welche Pflanzen ihnen gefallen und wie viel sie davon auf ihrem Grundstück haben möchten. Denn auch bei der Gestaltung setzen wir auf Vielfalt statt auf Gleichheit.
• Baukunst braucht Freiheit

Die Entscheidung, welche Form das Dach des eigenen Hauses haben soll (z.B. Flachdach), soll alleine vom Bauherren getroffen werden.
• Google-Maps für Bebauungspläne / ulm.de reparieren

Um das Thema „Bauen und Wohnen“ bürgerfreundlicher zu gestalten, soll das Online-Portal überarbeitet werden. Es sollen alle Links auf ihre Aktualität überprüft werden. Einige Links führen seit Jahren ins Nichts. Außerdem soll es eine vollständige Kartenansicht der Bebauungspläne geben, die einen mindestens so einfachen und intuitiven Zugang zu Informationen erlaubt wie z.B. Google Maps. Kalifornier sagen
uns Ulmern kostenlos und rund um die Uhr, wo es die beste Pizza gibt. Möchte man als Ulmer Bauherr wissen, wie man das Wohnungsangebot steigern kann, muss man zwischen 8 und 16 Uhr einen Sachbearbeiter darum bitten, den passenden Aktenordner zu suchen.
• Hebesatz senken

Der Grundsteuer-Hebesatz B soll gesenkt werden. In Ulm liegt dieser Hebesatz über dem Durchschnitt von Baden-Württemberg. Wir wollen die Belastung von Besitzern reduzieren und so den Erwerb von Wohneigentum attraktiver gestalten.
• Sozialwohnungen freimachen für Bedürftige

Jährlich soll geprüft werden, ob Bewohner von Sozialwohnungen noch ein Anrecht auf diese Art der Förderung haben. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Wohnungen neu an Bedürftige zu vergeben. Den alten Mietern soll eine angemessen Frist eingeräumt werden, eine neue Wohnung zu suchen. So kann die Hilfe durch Sozialwohnungen genau den Menschen zu Gute kommen, die sie am meisten brauchen.

Besuch des Weinfestes

Veröffentlicht am 26.08.2017

Bei Wein und Flammkuchendiskutierten wir über Organspendeausweis,Wohnungsnot, Erdogan, Flüchtlinge,den Wahlkampf und den nächsten Lako.

Straßburg-Fahrt

Veröffentlicht am 03.07.2017

Am 3.7. waren wir zu Besuch bei Michael Theurer im Europa-Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Treffen mit Angelika Mlinar, die Teilnahme an der Sitzung der ALDE-Fraktion und ein Besuch im Plenar-Saal.

Vielen Dank an alle Organisatoren und Helfer!