Solidarität zeigen statt bekunden!

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern, dass die Stadt Ulm gastronomischen Betrieben und Einzelhändlern die Abwassergebühr für März und April 2019 erlässt.

Begründung:

Die Coronakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Gefahr geht hierbei nicht nur vom Virus selbst aus, sondern auch von den wirtschaftlichen Folgen. Diese ziehen Arbeitslosigkeit nach sich und werden die kleinen regionalen Betriebe besonders schwer treffen. Als Zeichen der Hilfsbereitschaft und als direkte Entlastung fordern wir deshalb, dass die Stadt Ulm den Einzelhändlern und gastronomischen Betrieben die Abwassergebühr entlässt.

Zentrale Infostelle statt Internetsuchspiel.

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern die Stadt Ulm dazu auf, durch die Zusammenarbeit mit Experten verschiedener Stellen, wie der IHK, eine zentrale Informationsstelle einzurichten, bei der sich Unternehmer und Selbstständige aus Ulm bei Unklarheiten, ausgelöst durch die Coronakrise, melden können um Informationen einfach und gebündelt zu erhalten.

Begründung:

Die Informationen zur Coronakrise und den politischen Konsequenzen ändern sich täglich. In diesen Zeiten fällt es Unternehmern und Selbstständigen besonders schwer sich auf die Krise einzustellen, besondere Vorkehrungen zu treffen und gleichzeitig rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Die Unternehmer wissen nicht wie sich die Coronakrise weiterentwickelt, es gibt sich teilweise widersprechende Informationen von Bund, Ländern und Kommunen und die Rechtslage bei Kurzarbeit ist vielen nicht bekannt. Deshalb sollte die Stadt Ulm eine Zentrale Ansprechstelle erschaffen, welche den Unternehmern bei allen rechtlichen Fragen rund um Corona, Kurzarbeit o.ä. beratend zur Seite steht, oder sie gegebenenfalls an die entsprechenden Stellen weiterleitet.

Erhalt eines lebendigen Stadtbildes. Auch nach Corona!

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern die Stadt Ulm auf zu einer permanenten Senkung der Außenbewirtschaftungsgebühr.

Begründung:

Die Coronakrise trifft viele Unternehmen und Dienstleister hart und sorgt für gewaltige Umsatzeinbußen. Besonders betroffen sind jedoch lokale Gastronomen, welche auf Grund der politischen Konsequenzen von Corona ihre Restaurants schließen mussten und dadurch auf das Frühlings- und Ostergeschäft gänzlich verzichten müssen. Um ihnen nach der Krise wieder auf die Beine zu helfen, fordern wir die Stadt Ulm dazu auf, die Außenbewirtschaftungsgebühr dauerhaft zu senken, um so den Restaurants die Chance zu geben entstandene Verluste auszugleichen und sich wiederaufzubauen. Dies ist essenziell, um Arbeitsplätze zu wahren, Existenzen zu retten und eine vielfältige und bunte Gastronomieszene zu erhalten.

Willkommen bei den Liberalen Hr. Christ!

Heute macht das ehemalige SPD-Mitglied Harald Christ Schlagzeilen, da er den Sozialdemokraten den Rücken kehrt und der FDP beitritt. Wir von den JuLis Ulm-Biberach heißen ihn herzlich willkommen in der liberalen Familie!

Wer soziale Politik will kommt an der FDP nicht vorbei

Harald Christ tritt ein in eine Partei die in ihrer gesamten Geschichte eine Heimat für Menschen bieten wollte, die gemeinsam mit Gleichgesinnten für ein Deutschland kämpfen wollen in dem alle Bürger eine Zukunftsperspektive haben. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Kindern Zugang zu weltbester Bildung ermöglicht wird, unabhängig von der Herkunft oder der sozialen Stellung der Eltern. Wir wollen auch eine Sozialreform weg von Hartz IV, hin zu einem Bürgergeld, dass den Aufstockern und Arbeitslosen eine zweite Chance eröffnet! Harald Christ wird sich bei uns bestimmt wohlfühlen.

Wir Liberale sind überzeugt: Wer soziale Politik will, die den Menschen wirklich hilft, der kommt an der FDP nicht vorbei! Denn wer das Leben der Bevölkerung verbessern möchte, der muss soziale Gesinnung und wirtschaftliche Vernunft zusammenfügen. Das gilt beim Wohnungsmangel, der Altersarmut und dem Strukturwandel gleichermaßen.

Liberale sind eine echte Option für Bürgerrechte, Chancengleichheit und eine gerechte Zukunft!

Wir Liberalen möchten eine echte Option sein für alle Leute, die sich für Bürgerrechte, Chancengleichheit und eine gerechte Zukunft einsetzen möchten ohne dabei von sozialistischen Luftschlössern zu phantasieren! Die Vision der FDP ist hoffnungsvoll aber nicht utopisch. Leistungsbewusst, aber nicht unsozial. Pragmatisch aber nicht ohne Ideale. Wer so eine politische Heimat sucht ist bei uns goldrichtig!

Interessenten können uns gerne für ein erstes, unverbindliches Gespräch oder Treffen kontaktieren!

Sozialpolitik mit Hirn und Herz!

„Leistungsprinzip und soziale Verantwortung sind […] keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.“
So steht es im Grundsatzprogramm der JuLis. Jeder Mensch ist verpflichtet sich im Rahmen seiner Fähigkeiten einzubringen und wenn möglich auf eigenen Füßen zu stehen. Doch nicht jedem Menschen ist dies immer möglich. Krankheit oder persönliche Probleme wie Suchterkrankungen oder Schicksalsschläge können Menschen in die Arbeitslosigkeit werfen. Im Rahmen des Strukturwandels und der Automatisierung können auch arbeitswillige, gesunde und fleißige Menschen ihre Anstellung verlieren. Ein Wiedereintritt in das Arbeitsleben ist dann selbst beim besten Willen manchmal unmöglich. Das Hartz IV System schadet dabei in vielen Fällen mehr als es nutzt.

Hilfe ist Pflicht der Solidargemeinschaft

In solchen Fällen ist es die Pflicht einer Solidargemeinschaft für den Anderen da zu sein. Es zeichnet eine moderne und zivilisierte Gesellschaft aus den Schwachen und Benachteiligten zu helfen anstatt auf sie herabzusehen. In einem wohlhabenden westlichen Land gibt es keinen Grund warum ein Mensch hungern sollte.
Umso mehr schockiert uns die neue Sozialpolitik der USA. Wer gesund sowie kinderlos ist und nach drei Monaten nicht mindestens eine Teilzeitstelle gefunden hat, dem werden nun die Lebensmittelmarken gekürzt. Rund 700.000 Menschen können hiervon betroffen sein. Wir JuLis Ulm-Biberach sind einfach nur entsetzt! Menschen die Essensgutscheine zu streichen und sie in den Hunger zu zwingen ist für das reichste Land der Welt schlicht und ergreifend erbärmlich!

Wir Liberalen setzen uns daher für das Liberale Bürgergeld ein! So können wir einen humane und dennoch Leistungsfördernden Sozialstaat bauen, der den Menschen hilft sich einzubringen anstatt sie kleinzuhalten!

Hintergrund:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-regierung-will-700-000-amerikanern-die-sozialleistungen-kuerzen-a-1299753.html

https://www.fdp.de/mit-dem-liberalen-buergergeld

Appell an Klimaschützer

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“. Diesen Sprechgesang hört man in letzter Zeit ziemlich oft in deutschen Städten. Die Aktivisten der Fridays for Future haben die Bedrohung des Klimawandels in alle Medien gebracht und eine Debatte angestoßen die um viel mehr geht als Umweltschutz. Man hört in letzter Zeit auch oft wissenschaftsfeindliches Leugnen des Klimawandels. Ein verzweifeltes Leugnen dieser großen Bedrohung oder Befürchtungen der Klimaschutz würde unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze vernichten. Oft wird über Werte wie die Teilhabe der nächsten Generation, Gerechtigkeit oder Verantwortung gesprochen, aber am Ende geht es vielen jungen Menschen um etwas viel grundlegenderes. Nämlich um Angst.

Und wie könnte unsere Generation keine Angst haben vor dem was da auf uns zukommt? Wenn es so weitergeht wie bisher, dann blicken wir dem unumkehrbaren Zusammenbruch fast aller Ökosysteme auf der Welt entgegen. Wir sprechen dann von buchstäblich untergehenden Nationen, Hungersnöten, Kriegen um Wasser und Millionen von Menschen die ihre Heimat verlieren.

Hoffnung statt Hysterie!

Doch diese Angst darf gerade bei so einer wichtigen Herausforderung nicht zu Hysterie führen. Nicht Angst löst Probleme, sondern Hoffnung und ein kühler Kopf! In allen klimarelevanten Bereichen arbeiten kluge und engagierte Wissenschaftlicher, Ökonomen und Ingenieure, die unablässig neue Mittel im Kampf gegen die Globale Erwärmung entwickeln! Der Ansatz der Politik darf dabei nicht sein, panisch kleine Teilbereiche des Problems mit Verboten und Subventionen bearbeiten, sondern muss eine umfassende, internationale Lösung finden. Der von den Liberalen geforderte internationale Emissionshandel ist dabei unsere beste Option! Außerdem muss die Politik mit weltbester Bildung dafür sorgen, dass Schüler nach ihrem Abschluss auch die Möglichkeit haben ebenfalls kluge und engagierte Wissenschaftler, Ökonomen und Ingenieure zu werden.

Fortschrittsmacher oder Untergangspropheten?

Wir Junge Liberale Ulm-Biberach weigern uns ängstlich zu sein. Wir weigern uns auch das Problem zu leugnen und den Kopf in den Sand zu stecken! Wir blicken entschlossen und mit positivem Gestaltungswillen in die Zukunft! Wir haben Mut statt Angst und Hoffnung anstelle von Verzweiflung! Also kommt zu den JuLis, und kämpft für eine bessere Zukunft! Lasst uns Fortschrittsmacher sein, keine Untergangspropheten!

Keine Identifikation mit Hass!

Vor Kurzen hat das Innenministerium bestätigt, dass die auch in Ulm aktive „Identitäre Bewegung“ rechtsextrem ist. In Ulm gibt es keinen Platz für Faschisten! Nicht für die Alten und nicht für die Neuen. Wir JuLis sind nicht bereit über die Rechte, Würde und Freiheit aller Menschen zu verhandeln. Die Weltanschauung, Philosophie und Werte dieser Bewegung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und haben im 20. Jahrhundert bewiesen, dass sie nur zu Völkermord und Krieg führen können. Jugendlicher Auftritt und hippes Design ändern nichts an der abstoßenden Ideologie dieser Gruppe!

DEUTSCH SEIN BEDEUTET DIE FREIHEIT IM HERZEN ZU TRAGEN

Deutsch zu sein, hat nichts mit der Abstammung oder Herkunft zu tun, sondern mit den Werten unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaft! Das Ausgrenzen von Teilen unserer Bevölkerung indem man sich auf „ethnokulturelle-Kontinuität“ – wie es die Identitäre Bewegung nennt – beruft, geht gegen alles wofür unser Land steht! Bei uns ist jeder willkommen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates im Herzen trägt!

EIN WOLF IM SCHAFSPELZ

Die Identitären verkaufen sich gerne als ganz normale demokratische Gegenbewegung zum „politischen Mainstream“. Wenn man sich die IB jedoch genauer ansieht, merkt man schnell, dass das nur eine billige Fassade ist. Unter dem Schafspelz versteckt sich ein rassistischer, nationalistischer und autoritärer Wolf! Für solch eine Gesinnung ist in Ulm kein Platz! Neben ihrem verachtenswerten Hass auf Migranten bekämpfen sie auch die gesamte selbstbestimmte Gesellschaft mit all ihren Freiheiten! Die Identitäre Bewegung ist eine unterschätze Gefahr für uns alle! Wir lassen uns nicht von dieser Hetzrhetorik verführen und kämpfen für das freie Deutschland, das wir lieben!

 

Öffentliche Finanzen – Wie finanzieren sich Staaten?

Am Sonntag, dem 21.07., war unsere Veranstaltung mit dem Thema „Öffentliche Finanzen – Wie sich Staaten finanzieren“.

Referent war Julian Barazi. Er war Kandidat der FDP und JuLis Tübingen zur Europawahl 2019, arbeitete für die Delegation der Europäischen Union zum Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, engagierte sich bei der UNO in Äthiopien und analysierte in Frankfurt Staatsschulden.


Bilanzielle Null oder schwarze Null

Neben einem verständlichen und spannenden Vortrag darüber, wie sich Staaten finanzieren und wie der Markt die öffentlichen Finanzen bewertet, wurde in der anschließenden Diskussionsrunde überlegt wie eine Alternative Bewertung des staatlichen Haushalts aussehen könnte, wobei speziell die Abwägung zwischen bilanzieller Null oder schwarzer Null in der Diskussion war, und wie man Finanzpolitik besser demokratisch legitimieren und gleichzeitig gegen Populismus absichern kann.

Auch Irene Schuster, die aktuelle Bezirksvorsitzende Südwürttemberg-Hohenzollern, war anwesend und hat von der Planung des Bezirks für die nächsten Monate berichtet.

Vielen Dank an Irene und Julian für ihren Besuch in Ulm und ihre interessanten Beiträge!

Anschließend gab es, wie üblich, einen gemütlichen Ausklang bei dem sich alle gut unterhalten haben.

Münster statt Ulm – aus reinem Eigennutz der Ministerin

Ab heute ist es klar: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Anja Karliczek (CDU) hat sich beim Bau der Forschungsfabrik für neue Batteriezellen und der damit einhergehenden Förderung von 500 Mio. € für Münster und gegen Ulm entschieden.

Sachliche Argumente spielten keine Rolle!

Sachliche Argumente können hierbei keine Rolle gespielt haben. Nicht nur hatte man in Ulm mit Exzellenzclustern zur Batterieforschung und dem KIT als Kooperationspartner in Deutschlands größtem Forschungsnetzwerk zur Batterieforschung, CELEST, ein deutlich stärkeres Profil, sondern auch das Experten-Votum der Gründungskommission des Bundeswirtschaftsministeriums für Ulm wurde von Seiten Karliczeks geflissentlich ignoriert.Vielmehr schien die gebürtige Ibbenbürenerin Karliczek bei ihrer Entscheidung lediglich auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein: Ibbenbüren liegt nicht nur nahe Münster, sondern auch innerhalb Karliczeks Wahlkreis. Genau hier soll im Rahmen der neuen Forschungsfabrik ein Außen-Campus für Batterie-Recycling entstehen.

Innovation anstatt Wahlgeschenke!

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach und die Liberale Hochschulgruppe Ulm verurteilen Karliczeks eigeninteressengeleitetes Vorgehen aufs Schärfste. Speziell bei Zukunftsthemen wie der E-Mobilität muss die beste Strategie für den Innovationsstandort Deutschland gefunden werden, anstatt Wahlgeschenke zur Sicherung der eigenen Position zu machen.

 

Seelsorge aus Respekt

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern ein Seelsorgeangebot für Muslime in der Bundeswehr.

Begründung:

Wir verdanken den tapferen Männern und Frauen die unser Land verteidigen nicht weniger als unsere Freiheit. Dafür schulden wir ihnen als Gesellschaft viel und geben dabei viel zu wenig. Besonders in einer Zeit in der Kriegseinsätze der deutschen Streitkräfte wieder eine schreckliche Realität mit all ihren menschenschindenden Konsequenzen geworden ist, benötigen viele Soldaten*innen seelischen Beistand. In der Bundeswehr gibt es aktuell zwar ein Militärseelsorgeangebot für Christen, keines jedoch für die ca. 1600 deutschen Soldaten muslimischen Glaubens.